Die SPD war in den vergangen 5 Jahren die politische Gruppierung im Stadtrat mit den meisten Anträgen. Aber nicht nur die Quantität alleine zählt, es muss auch inhaltich eine Idee verfolgt werden.
Überzeugen Sie sich selbst und machen Sie sich ein Bild von unseren Vorschlägen, die für Gestaltung und Verantwortung stehen:
Antrag 201006 Haushaltssanierung /dl/Antrag_201006_Haushaltssanierung.pdf
Antrag 201006 Jugendarbeit New-Comer-Contest
Antrag 201006 Kultursommer.pdf
Antrag 201006 Projektplanung.pdf
Antrag 201006 Schadenkataster Straßen, Wege.pdf
Antrag 201006 Straßenbeleuchtung.pdf
Antrag 201109 Sanierungsmaßnahmen Petersplatz u.a.pdf
Antrag 20100204 Datenerfassung Liegenschaften.pdf
Antrag 20100204 Einführung Workforcemanagement Stadtarbeiter.pdf
Antrag 20100204 Vermietung Notariatsbüro.pdf
Antrag 20100225 Datenerfassung Liegenschaften.pdf
Antrag 20140320 Überprüfung der Verkehrssicherheit der Schulwege und
Bushaltestellen.pdf
Die SPD Münstermaifeld hat die letzten 12 Monate seit der Kommunalwahl 2009 kritisch beleuchtet und dabei ihre eigenen Wahlaussagen mit dem bisher Geleisteten und Erreichten verglichen. So wurde beispielsweise das Thema Museum wegen seiner Nichtfinanzierbarkeit im Sinne der SPD gelöst oder die solarthermische Anlage für das Schwimmbad mit auf den Weg gebracht. Auch der Einstieg in eine verbesserte Jugendarbeit ist durch Gründung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, wenn auch noch sehr holprig, erfolgt. Höchste Priorität hat für uns jedoch der Haushalt. Hier sehen wir einen der Schwerpunkte unserer politischen Arbeit und Anstrengungen für die nächste Zeit. Ziel ist die Erarbeitung eines Haushaltssanierungskonzeptes. Wesentliche Punkte dabei sind - aus Sicht der SPD - ein optimierter Personaleinsatz, die Reduktion von Personalkosten, Einsparungen und Optimierungen beim Betrieb der Liegenschaften, der Straßenbeleuchtung, den Kindertagestätten sowie dem Schwimmbad und der Sauna. Hierbei geht es nicht in erster Linie um Streichung von Leistungen, sondern vielmehr um Optimierung bei der Leistungserbringung. Voraussetzung ist jedoch eine genaue Datenerhebung, damit der aktuelle Sachstand zum Bedarf sichtbar wird (z.B. Erstellung eines Schadenskatasters) Mit Hilfe dieser Maßnahmen soll mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Denn, es gilt in diesem Zusammenhang die möglicherweise daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Attraktivität von Münstermaifeld als Wohnort zu vermeiden. Eine Stadt, die kein oder kaum Geld für Investitionen und den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur hat, verliert zwangsläufig an Wohnqualität und damit an Attraktivität für seine Bewohner. Die SPD hat daher ihre inhaltlichen Vorstellungen zum wichtigsten Thema, nämlich der Haushaltssanierung in Anträgen an den Stadtrat gefasst. Auch einen Antrag zur Durchführung einer Veranstaltung im Rahmen des Kultursommers 2011 wurde erarbeitet und formuliert. Darüber hinaus wurde ein Vorschlag auf den Weg gebracht, die anstehende Bearbeitung dieser umfangreichen und wichtigen Aufgabenkomplexe in eine qualifizierte Projektstruktur und Projektverfolgung einzubinden. Wir hoffen hier auf Unterstützung aller Gruppierungen im Stadtrat, denn im Ergebnis wird es nur gemeinsam gelingen, das bisher Erreichte zu erhalten und Wege zu weiteren, möglichst kostenneutralen, Infrastrukturverbesserungen zu finden. _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
Vor einem Jahr hat Münstermaifeld den Stadtrat und den Stadtbürgermeister neu gewählt. Wir haben unser Wahlprogramm nicht vergessen und wollen Ihnen zeigen, was seit der Wahl bearbeitet wurde und was unsere inhaltlichen Positionen sind. 1. Verkehrsplanung
Nach einigen Verzögerungen ist die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens nunmehr für 2011 geplant. Wir stehen in regem Kontakt mit den Entscheidungsträgern, um so das Verfahren zu beschleunigen.
Dieser Punkt ist noch offen, weil er unabdingbar mit der Umgehungsstraße verbunden ist. Das Vorziehen einer Einbahnstraßenregelung (Ober- und Untertorstraße sowie Stationenweg) gemäß der Vereinbarung der Stadt mit dem Land für die Zeit nach dem Bau der Umgehungsstraße, wäre für die Anwohner nicht tragbar und für den Bau der Umgehungsstraße kontraproduktiv. Eine stadtinterne Lösung des Problems „Durchgangsverkehr“ macht die Umgehungsstraße überflüssig.
Hier ist es gelungen, die Sanierung ins Programm „Winterschäden“ des Landes aufnehmen zu lassen. Auch hier stehen wir in regem Kontakt mit den Entscheidungsträgern, um so das Verfahren zu beschleunigen. Wir drängen beim Land darauf, die Sanierung noch in diesem, spätestens Anfang des nächsten Jahres in Angriff zu nehmen.
Wir haben erheblichen Bedarf bei der Sanierung von Gemeindestraßen und Bürgersteigen. Ursprünglich haben wir uns einen höheren Ansatz im Haushalt für dieses Thema vorgestellt, auf Grund des katastrophalen Haushaltes haben wir dieses Thema jedoch auf nächstes Jahr verschoben. Für dieses Jahr stellen wir uns die Erstellung eines Schadenskatasters als Grundlage eines Sanierungsplanes vor und werden die entsprechenden Anträge nunmehr in den Stadtrat bringen. 2. Kultur, Freizeit und Sport
Im November 2009 hat das Land auf Initiative des VG-Bürgermeisters die Förderung eines Umbaus der Probstei II in ein Museum im Rahmen des Konjunkturprogramms II in Aussicht gestellt. In den darauf folgenden Besprechungen des „Ältestenrates (Bürgermeister, Beigeordnete, Fraktionsvorsitzende) haben wir deutlich gemacht, dass wir die Thematik Museum, insbesondere vor dem Hintergrund der Funde auf dem Münsterplatz, positiv sehen, aber einem Museumsbau nur zustimmen können wenn die Stadt Münstermaifeld maximal mit einem 10%-igen Anteil an den Kosten der Trägerschaft (ca. 125.000 € pro Jahr) beteiligt ist. Bürgermeister Müller wurde daher beauftragt, mögliche Beteiligungen an der Trägerschaft durch Verbandsgemeinde, Kreis, Landesmuseum, Remet, WFG usw. zu prüfen. Dies war nicht von Erfolg gekrönt. Letztlich haben sich alle Fraktionen der Position der SPD angeschlossen und im April per Stadtratsbeschluss auf den Museumsumbau verzichtet. Unsere Stadt hätte das Museum verdient, die Kosten der Trägerschaft sind jedoch von der Stadt nicht zu stemmen.
Das Schwimmbad wird uns nur erhalten bleiben, wenn die Kosten erheblich gesenkt werden können und somit im Ziel die Trägerschaft auf die Verbandsgemeinde übertragen werden kann. Noch vor den Wahlen 2009 hat der damalige Stadtbürgermeister in Abstimmung mit der SPD-Fraktion den Schwimmmeister beauftragt, bei den Nachbarbädern Erfahrungen bezüglich der Beheizung mit solarthermischen Anlagen sowie entsprechende Angebote einzuholen. Im Oktober 2009 regte Rainer Hilgert (ÖDP) an, diese Thematik in einer Ausschusssitzung zu beraten. Da der Bürgermeister diesem Wunsch nicht nachkam, hat die SPD einen Antrag auf Einholung von Angeboten zur solarthermischen Beheizung eingebracht. Der Bürgermeister begründete seine Verweigerung mit einer umfangreichen Sitzung zum Thema Schwimmbad im Januar 2010. Diese Sitzung hat nie statt gefunden. Das Thema wurde bis zum Februar 2010 verschleppt. Dann stellte sich auf Nachfrage der SPD beim Schwimmmeister heraus, dass dem Stadtbürgermeister seit August 2009 zwei Angebote vorliegen. Auf Antrag der SPD wurde daraufhin eine fraktions-übergreifende Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Energieoptimierung (insbesondere solarthermische Beheizung), Optimierung weiterer Betriebskosten, Mitarbeitereinsatz, Öffnungszeiten und Szenarien einer veränderten Trägerschaft beschäftigen soll. Inzwischen ist die Wirtschaftlichkeit einer solarthermischen Beheizung nachgewiesen und die Beschaffung beschlossen. Ergebnisse zu den anderen Punkte liegen noch nicht vor. Bedauerlich ist, dass auf Grund der, aus unserer Sicht politisch motivierten, Verschleppung die Solaranlage in diesem Jahr höchstwahrscheinlich nicht mehr rechtzeitig gebaut werden kann und somit die Einsparung von ca. 10.000 € Heizkosten in diesem Jahr nicht mehr zu realisieren ist.
Die Stadt Münstermaifeld hat eine „Richtlinie zur Förderung der Vereinsarbeit“ erlassen, deren Hauptaugenmerk auf der Jugendarbeit liegt. Diese Richtlinie wurde federführend von der SPD ausgearbeitet. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Fraktionen für die breite Zustimmung. Schade ist allerdings, dass diese Richtlinie den Vereinen weitgehend nicht bekannt ist und auch im Internetauftritt der Stadt nicht enthalten ist. Daher finden Sie die Richtlinie jetzt auf der Internetseite der SPD. Im September 2009 hat die SPD eine interne Arbeitsgruppe zum Thema „Jugendarbeit“ gegründet. Diese Arbeitsgruppe ist nach einem Antrag von ProMM vom November 2009 in einer überfraktionellen Arbeitsgruppe unter Leitung des Bürgermeisters aufgegangen. Die Arbeitsgruppe hat dann das erste Mal im Februar und das letzte Mal im März 2010 getagt. Ergebnisse wurden dem Rat bisher nicht vorgestellt. Es ist bedauerlich, dass ein solch wichtiges Thema nur so schleppend voran gebracht wird. Wir setzen uns daher mit Nachdruck für die weitere Arbeit sowie die Erstellung eines umsetzbaren und durchhaltefähigen Konzepts zur Jugendarbeit/-pflege ein. 3. Wirtschaft und Finanzen a. Sanierung des städtischen Haushaltes
Ein Aspekt dieses Themas ist das im Rat schon lange einstimmig verabschiedete Konzept zum „Optimierten Einsatz der Stadtarbeiter“. Diese Konzeption enthält neben der Einsatzsteuerung auch eine Erfassung aller Tätigkeiten der Stadtarbeiter nach Umfang und Aufwand, um so nach Ablauf eines Jahres eine qualifizierte Aussage über die Marktkonformität der Kosten dieser Arbeiten treffen zu können. Auf unsere Initiative hin soll dieses Konzept in diesem Jahr eingeführt werden. Dies wurde vom Bürgermeister mündlich so auch bestätigt. Ein entsprechender Antrag der SPD zur Einführung wurde jedoch im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Dieser Antrag hätte gemäß den Satzungen der Stadt in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden werden müssen. Dies ist jedoch nie erfolgt, des lieben Friedens willen haben wir in diesem Fall auf einen Einspruch verzichtet. Vor dem Hintergrund unserer desaströsen Haushaltslage sind wir gespannt, ob Anfang 2011 auswertbare Unterlagen vorgelegt werden können. Auch hier wäre es bedauerlich, dieses Handlungsfeld nicht zu bearbeiten.
Wir sehen in diesem Bereich erhebliche Einsparpotenziale und haben deshalb innerhalb der SPD bereits im September 2009 eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Voraussetzung für eine Optimierung ist die Kenntnis über die im Eigentum der Stadt befindlichen Liegenschaften, die damit verbundenen objektbezogenen Kosten, die Ausstattung der Liegenschaften sowie Informationen über Art und Umfang der Nutzung. Dafür haben wir die Erfassungsbelege erarbeitet und den Gremien zur Beratung vorgelegt. Der Stadtrat hat den Bürgermeister mit der Erfassung der notwendigen Informationen beauftragt. Auf dieser Basis werden wir entsprechende Handlungsempfehlungen in die Gremien bringen.
Die Straßenbeleuchtung der Stadt befindet sich teilweise in einem desolaten Zustand. Bei der Straßenbeleuchtung wird zur Zeit eine ereignisorientierte Wartung durchgeführt. Das heißt, wenn etwas defekt ist, wird es repariert oder erneuert. Das würde niemand mit seinem Auto so machen. Hier besteht folgender Handlungsbedarf:
Diesen Aufgabenblock werden wir als nächstes bearbeiten.
Dieser Punkt ist noch offen. Diesbezügliche Gespräche können Ziel führend erst erfolgen, wenn die Stadt ihre Hausaufgaben bezüglich Einsparungen und Optimierungen nachweislich erledigt hat.
Siehe Antrag der SPD unter 2.
Wir haben dieses Thema bereist mehrfach angesprochen. Dazu muss die Stadt ihre Hausaufgaben (siehe 3.a.) aber erledigt haben. Wir werden uns dann mit all unseren Möglichkeiten, insbesondere den politischen Kontakten, einbringen. b. Stärkung der Gewerbebetriebe Dieser Punkt ist noch offen. Wir beabsichtigen hier einen runden Tisch mit den Gewerbetreibenden einzurichten um so die Bedarfe zu ermitteln. 4. Soziale Verantwortung
Siehe unter 2. (Personelle und materielle Unterstützung der Vereine bei der Jugendarbeit)
Punkt ist noch offen. Bedarfe müssen noch ermittelt werden. 5. Stadtentwicklung und -sanierung
Münstermaifeld hat heute eine gute Infrastruktur und eine hohe Lebensqualität. Diese zu erhalten bedingt, den chronisch defizitären Haushalt der Stadt auszugleichen, das heißt nicht mehr auszugeben als einzunehmen. Münstermaifeld ist faktisch pleite, eine Gesundung nur aus eigener Kraft ist nicht möglich. Hier kann nur eine Haushaltssanierung helfen.
Unser Ziel war und ist ein zeitnaher Ausstieg aus der Stadtsanierung und bis dahin eine Fokussierung auf den Bereich um das Münster. Gemäß Erlass des Innenministeriums muss Münstermaifeld die Stadtsanierung bis Ende 2012 abschließen. Bis dahin sollen nach unserer Überzeugung die Objekte Probstei II, Petersplatz, altes Feuerwehrhaus, Stifts-/Herrenstraße und der Wallgraben/Gärtnerei Heinz saniert werden. Unsere Vorstellungen zur Nutzung der Probstei II, des alten Feuerwehrhauses und des Geländes am Wallgraben/Gärtnerei Heinz werden wir zeitnah darstellen.
Große Gewerbeansiedlungen sind in Münstermaifeld auf Grund unserer Infrastruktur nicht möglich. Aus dem Tourismus sind zumindest für die Stadtkasse keine großen Einnahmen zu generieren. Daher sind wir der Überzeugung, dass die Zukunft Münstermaifelds in der Weiterentwicklung zur Wohnstadt mit Erhalt des wunderbaren mittelalterlichen Kerns und einem sanften Tourismus liegt. Auch an dieser Stelle trifft uns das Thema Haushaltslage. Wenn wir den Haushalt nicht in den Griff bekommen, müssen wir uns über demografische Entwicklungen keine Gedanken machen. 6. Politisches Handeln
An dieser Stelle waren wir bisher nicht sehr erfolgreich, wir stellen aber fest, dass SPD-Anträge eher im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen behandelt werden, während ProMM-Anträge eher im öffentlichen Teil beraten werden . Zum Beispiel wurde unser Antrag auf „Optimierte Nutzung der Liegenschaften der Stadt Münstermaifeld“ eigenartigerweise im nichtöffentlichen Teil behandelt. An dieser Stelle werden wir uns wohl etwas mehr streiten müssen. Wir haben bisher auch bewusst auf Darstellungen im Internet oder den Printmedien verzichtet. Der neue Bürgermeister und sein Team sollten die Gelegenheit zur Einarbeitung und Weichenstellung haben. Nach einem Jahr ist aber der Zeitpunkt gekommen, kritisch nachzufragen wohin denn der Zug mit welchen Begründungen fahren soll. Wir werden zukünftig im Internet zu aktuellen Themen und zu allen öffentlichen Sitzungen Stellung beziehen.
Dieser Punkt ist noch offen.
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